SPÖ will leistbares Wohnen, statt Schutz von Spekulanten

GR Buchacher tritt weiter für die Schaffung von Vorbehaltsflächen ein.

„Nach der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte muss ich leider feststellen, dass es den Gegnern von Vorhalteflächen für den sozialen Wohnbau in Innsbruck vor allem um den Schutz von wenigen Grundbesitzern geht“, ärgert sich SPÖ-Gemeinderat Helmut Buchacher.

Immer mehr Innsbruckerinnen und Innsbrucker tun sich schwer damit, leistbaren Wohnraum für sich und ihre Familien zu finden. Die Stadt sei zu aktiver Wohnbaupolitik angehalten. Die Schaffung von Vorbehaltsflächen ist ein Instrument der Raumordnung. „Erst nachdem die SPÖ Innsbruck während der Koalitionsverhandlungen darauf gedrängt hat, Vorbehaltsflächen im örtlichen Raumordnungskonzept festzuhalten, ist das Thema wieder aktuell geworden. Die meisten Parteien haben den Bürgerinnen und Bürgern vor den Gemeinderatswahlen leistbaren Sozialwohnbau versprochen. Im Land haben ÖVP und Grüne die Vorbehaltsflächen beschlossen, damit auch Private ihren Beitrag dazu leisten können“, argumentiert Buchacher.

„Diverse Grundbesitzer horten seit Jahrzehnten gewidmeten Baugrund und sind nicht bereit, einen Teil der Flächen für den sozialen Wohnbau abzugeben. Diese Grundstücke sind mittlerweile ein Vermögen wert. Deren ‚Beschützer‘ von FI, ÖVP, FPÖ und den Kleinfraktionen sehen die Eigentumsrechte bedroht und die alleinige Verantwortung bei der Stadt, welche zuerst ihre Grundstücke verbauen soll“, ergänzt Buchacher.

Eine mögliche Lösung könnte laut Buchacher so aussehen, dass die Stadt betroffene Grundstücke sofort in Freiland rückwidmet, wenn sie nicht innerhalb einer Frist bebaut werden: „Stattdessen wird weiter gewartet – die Preise steigen stetig. Dieses Verhalten kann als Spekulation bezeichnet werden. Es trägt maßgeblich zur Kostenexplosion am Wohnungsmarkt bei.“

„Selbst wenn es durch den privaten Anteil ‚nur‘ 250 leistbare Sozialwohnungen geben sollte, würden diese zusammen mit den städtischen Wohnungen für eine spürbare Entlastung am gesamten Mietwohnungssektor sorgen“, verdeutlicht der SPÖ-Gemeinderat.

„Die Menschen werden weiter einem Wohnungsmarkt mit Horrormieten ausgesetzt. Dazu kommt, dass wichtige Entlastungsmaßnahmen abgelehnt werden, welche auch private Grundbesitzer zu einem kleinen Teil mittragen sollten“, meint Buchacher abschließend.

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