SPÖ macht weiter Tempo bei leistbarem Wohnen

Buchacher/Plach: „Jede Möglichkeit, leistbaren Wohnraum in Innsbruck zu schaffen, muss genutzt werden.“

„Die Stadt Innsbruck hat trotz aller Unkenrufe im eigenen Wirkungsbereich durchaus weitere Möglichkeiten, die grassierenden Wohnungs- und Mietzinsspekulationen einzudämmen“, eröffnet SPÖ-Gemeinderat und Stadtparteivorsitzender Helmut Buchacher.

„Neben den Vorbehaltsflächen, durch welche jahrelang gewidmeter Baugrund zu vernünftigen Preisen den sozialen Wohnbauträgern zur Verfügung gestellt werden soll, gibt es weitere kreative Überlegungen, wie man dieser für viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker existenzbedrohenden Entwicklung entgegentreten kann“, ergänzt Buchacher.

„Wir werden in der nächsten ordentlichen Sitzung des Gemeinderates zwei weitere Anträge zu dieser brisanten Thematik einbringen“, fährt der Gemeinderat fort.

Die Bekämpfung der illegalen Vermietungen von Wohnungen über Internetplattformen wie „Airbnb“ muss von der Stadt Innsbruck mit allen rechtlichen Maßnahmen vorangetrieben werden. Außerdem sollten Vermietungen von Privatwohnungen über „Airbnb“ auch von der Tourismusabgabe erfasst werden. Zusätzlich sollen Vermieter sich bei der Stadt registrieren lassen und nach Überprüfung der Wohnung eine Registriernummer erhalten.

Eine weitere Möglichkeit ist die Erhebung der Leerstände und die Einhebung von Abgaben dafür. Auch eine Beratung der Wohnungsbesitzer_innen ist ein dringendes Anliegen der SPÖ Innsbruck. Diese könnten deren Wohnungen nach Salzburger Vorbild gegen Garantien an die Stadt weitervermieten.

Künftig soll sichergestellt werden, dass nicht nur bei Umwidmungen, sondern auch bei Wertsteigerung durch Dichteerhöhung ein öffentlicher Mehrwert in Form von leistbarem Wohnraum geschaffen wird. Wie bereits auf Drängen der SPÖ im Arbeitsübereinkommen festgeschrieben, muss mindestens die Hälfte der Wohnfläche für den sozialen Mietwohnbau zur Verfügung stehen und weitere Anteile für den geförderten Eigentumswohnbau.

Weiteres muss bei geförderten Eigentumswohnungen der Stadt künftig auch ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, um Spekulation mit gefördertem Eigentum hintanzuhalten. Als konsequenten nächsten Schritt wird der SPÖ-Klub beantragen, dass auch eine vertraglich vereinbarte Mietzinsobergrenze je m² rechtlich geprüft werden soll.

„Jede Möglichkeit, leistbaren Wohnraum in Innsbruck zu schaffen, muss genutzt werden“, fassen Buchacher und GR Benjamin Plach die von der SPÖ Innsbruck vorbereiteten Anträge zusammen.

„In diversen Anlagen gibt es Mietpreise bis zu 18 Euro je m² – wir sagen dem den Kampf an. Die Gier, welche heutzutage am Wohnungsmarkt herrscht, wollen und können wir nicht akzeptieren. Es braucht massive Eingriffe, um eine Veränderung zu erzielen. Wir setzen uns genau für diese Veränderungen ein. Unsere Vorschläge sind im Sinne der Mieter und der Menschen, die sich Eigentum schaffen wollen, notwendig, damit in der Stadt wieder leistbarer, sozialer Wohnbau ermöglicht wird“, bekräftigt Buchacher abschließend.

 

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