SPÖ Innsbruck verärgert über Ergebnis der Sonder-Gemeinderatssitzung

Buchacher: „Interessen von wenigen Grundeigentümern über die Interessen der vielen Wohnungssuchenden und Mieter_innen gestellt.“

„Die konservativen Parteien haben erneut bewiesen, dass sie sich im Zweifelsfall immer gegen die sogenannten ‚kleinen Leute‘ stellen“, eröffnet SP-Klubobmann GR Helmut Buchacher und ergänzt: „Ebenso haben sich die bürgerlichen Parteien und die kleinen Listen gegen das leistbare Wohnen gestellt.“

In der gestrigen Sondersitzung des Gemeinderates wurde teils emotional über die Vorbehaltsflächen diskutiert. Für den Gemeinderatsklub der SP steht weiterhin fest, dass jedes verfügbare Instrument, um leistbaren Wohnraum zu schaffen, genutzt werden muss.

„Schade, dass die Stimme des Volkes nicht gehört wird und das wichtige Instrument der Vorbehaltsflächen damit vorerst vom Tisch ist“, fährt der Gemeinderat fort.

„Wieder einmal wurden die Interessen von wenigen Grundeigentümern über die Interessen der vielen Wohnungssuchenden und Mieter_innen gestellt.“

„Vor der Wahl haben einander alle Parteien gegenseitig mit Beteuerungen überboten, was sie nicht alles tun wollen, um das brennende Problem am Wohnungsmarkt zu lösen. Bei der ersten Gelegenheit, den schönen Worten Taten folgen zu lassen, ist offenbar bei manchen alles vergessen. Unser Fazit: Nagelprobe nicht bestanden.“

„Wir lassen nichts unversucht, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Gemeinsam mit dem Landtagsklub arbeiten wir vehement an Lösungen“, erklärt Buchacher. Bereits im Juni hat Landesparteivorsitzende Elisabeth Blanik einen Antrag im Tiroler Landtag initiiert. Geprüft werden soll, ob die Festschreibung der Sozialpflichtigkeit von Eigentum als Verfassungsgrundsatz etwaige Maßnahmen für leistbares Wohnen zur Entlastung des Wohnungsmarktes wirksam unterstützen kann.

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