Kürzungen der Mindestsicherung: Drastische Auswirkungen zu erwarten

Plach: „Gefahr für den sozialen Frieden in Innsbruck.“

„Die Kürzungen werden sich negativ auf das Zusammenleben in unserer Stadt auswirken, da vor allem Familien, welche schon am Existenzminimum leben, weitere Leistungen gestrichen werden“, eröffnet SPÖ-GR Benjamin Plach im Hinblick auf den neuen Entwurf zur Regelung der Mindestsicherung.

„Kernstück der Mindestsicherung waren die bundesweit einheitlichen Mindeststandards. Diese sollten den anspruchsberechtigten Personen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Die neue Sozialhilfe definiert nicht Mindeststandards sondern Maximalwerte. Der vorliegende Entwurf schafft demnach die bewährten Grundsätze der Mindestsicherung ab“, führt Plach aus.

Weiters erklärt der Gemeinderat: „Es wird nicht berücksichtigt, dass ein großer Teil der Menschen, die die Mindestsicherung beziehen, bereits am Arbeitsmarkt tätig sind. Ihr Einkommen wird durch die Mindestsicherung aufgestockt. Zu sagen, dass die Kürzungen eine Aktivierungsmaßnahme seien, um Menschen in die Arbeit zu bringen, ist somit mehr als unangemessen.“

„Die negativen Auswirkungen werden drastisch sein. Durch die gekürzten Leistungen ist beispielsweise ein Anstieg der Obdachlosigkeit zu erwarten, was wiederrum an eine höhere Inanspruchnahme von Wohnungslosenleistungen sowie an vermehrte Mietzinsrückstände gekoppelt ist. Dass die Leistungen nicht mehr existenzsichernd sein werden – vor allem für Familien – wird auch Auswirkungen auf die Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten der Kinder haben. Es wird viele Menschen in unserer Stadt treffen“, so Plach.

„Die schwarz-grüne Landesregierung teilt in ihrer Stellungnahme die Bedenken. Wir erwarten uns daher, dass sie dementsprechend scharf gegen die Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs auftreten“, schließt der Gemeinderat ab.

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