Innovation. Innsbruck — Unsere Visionen für die Stadt der Möglichkeiten

Wir lieben das Leben in unserer bunten, internationalen, traditionsreichen und zukunftsfähigen Stadt Innsbruck. Und wir bekennen uns mit unerschütterlichem Optimismus zu einer sozial gerechten, solidarischen, weltoffenen, multikulturellen, geschlechtergerechten Gesellschaft. An diesen Grundprinzipien richten wir unser politisches Handeln in der Stadt und unsere Visionen für die Stadt aus. Wir arbeiten mit aller Kraft daran, dass alteingesessene und neuzugezogene Innsbruckerinnen und Innsbrucker, junge Leute in der Ausbildung, Familien und ältere Menschen hier gleichermaßen gern und gut leben und arbeiten können. Wir wollen, dass sich alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker in ihrer Stadt daheim fühlen.

Vision 1: Gemeinsam Innsbruck sein

  • Innsbruck wächst und verändert sich, so wie alle Städte dieser Welt. Das ist auch gut so. Unsere Stadt soll aber nicht einfach wild wuchern. Wir unterstützen Initiativen, die das städtische Leben in einem jeweils kleineren Rahmen, also das Zusammengehörigkeitsgefühl in den einzelnen Stadtteilen fördern. Jede*r Innsbrucker*In ist zunächst Pradler*In, Saggener*In, Reichenauer*In — wir wollen es allen erleichtern, sich in ihren jeweiligen Stadtteilen geborgen zu fühlen, sich aber auch stolz mit ihrer Heimatstadt Innsbruck zu identifizieren.
  • Bei der Planung neuer Stadtteile und der Vergabe von städtischen Wohnungen ist darauf zu achten, dass sich die Vielfältigkeit Innsbrucks in jedem Stadtteil widerspiegelt. Offene Stadtteilzentren, großzügige Sport, Bildungs­ und Kinderbetreuungseinrichtungen, Freiflächen ohne Konsumzwang, Begegnungsmöglichkeiten, Gastronomie und Handel sowie eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr sind einzuplanen.
  • Wir forcieren das Leben am Inn. Den Innsbrucker*Innen soll der Zugang zu unserer Lebensader erleichtert werden: durch Treppen zum Fluss, den Ausbau von Promenaden und Grünanlagen mit Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Gastronomie am Wasser, einen Innstrand im Westen, etc.
    Eine Insel im Inn — ähnlich wie die Murinsel in Graz — könnte ein neues Wahrzeichen unserer Stadt werden.
  • Wir sorgen dafür, dass sich die Innsbruckerinnen und Innsbrucker in unserer Stadt sicher fühlen können. Wir wollen keine Stadt der Verbote, aber mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen. Innsbruck muss mit so vielen Dienstposten ausgestattet werden, dass Fußstreifen an 365 Tagen im Jahr und in allen Stadtteilen möglich sind. Die MÜG darf keine Parallel­Polizei sein, sondern soll verstärkt in Richtung einer Serviceeinrichtung gedacht werden, die der Bevölkerung freundlich, höflich und unterstützend statt tendenziell drohend und strafend entgegentritt.
  • Die Stadt muss die Armut bekämpfen, nicht die Armen. Durch Maßnahmen wie das Nächtigungsverbot werden wohnungslose Menschen aus der Innenstadt verdrängt. Das Problem der Armut wird nicht bekämpft, es wird momentan lediglich verdrängt. Um sich mit dieser Situation erfolgreich auseinanderzusetzen, werden wir beispielsweise eine weitere, niederschwellige Notschlafstelle schaffen.
  • Wir machen Innsbruck zu einer vorbildlichen Radstadt. Radfahrer*Innen sind im Stadtverkehr konsequent zu bevorzugen, aber Autofahrer*Innen nicht als Bürger*Innen zweiter Klasse zu behandeln.
    Der flächendeckende Ausbau des Radwegnetzes muss Priorität haben, insbesondere auch zur Anbindung bisher verkehrstechnisch abgeschnittener Stadtteile wie Sieglanger und Mentlberg sowie in Richtung Süden nach Vill und Igls.
  • Wir arbeiten in allen Bereichen mit unseren Nachbargemeinden zusammen, so auch an einem zukunftsweisenden Konzept, das Innsbruck vom Autoverkehr entlastet und Pendler*Innen, ohne die unsere Stadt nicht denkbar ist, das Leben erleichtert. Das Parken noch in jeder letzten Sackgasse in der Peripherie kostenpflichtig zu machen, ist kein Verkehrskonzept. Park-and-Ride-Plätze in Verbindung mit öffentlichen Anbindungen in die Stadt müssen forciert werden. Ein Parkleitsystem und ein Reisebus- und Wohnmobilkonzept ist für die Tourismusstadt Innsbruck längst überfällig. Die Parkraumbewirtschaftung ist ein notwendiges Steuerungsinstrument, darf jedoch nicht als wohlfeiles Mittel zum Füllen leerer Kassen missbraucht werden. Daher ist diese jährlich zu evaluieren und im Bedarfsfall zu ändern.
  • Noch ist unsere Gesellschaft ohne den motorisierten Individualverkehr nicht denkbar. Die gar nicht so ferne Zukunft wird sich jedoch ganz anders darstellen. In der Planung neuer Stadtteile (Beispiel: Wiltenberg) ist die Priorität deshalb darauf zu legen, sie an der Oberfläche autofrei zu gestalten. Das Motto muss sein: Lebensraum statt Verkehrsalbtraum!
  • Zu einem urbanen Lebensgefühl gehören unabdingbar konsumfreie Zonen. Speziell junge Menschen brauchen deutlich mehr Möglichkeiten, sich an Orten treffen und aufhalten zu können, ohne kostenpflichtig etwas konsumieren zu müssen — und mehr als ein Viertel der Innsbrucker Bevölkerung besteht aus Studierenden, Schüler*Innen und Lehrlingen.
  • Die Kontakte zwischen der Stadt Innsbruck und unseren Universitäten und Hochschulen dürfen sich nicht auf gegenseitige Besuche bei diversen Feierlichkeiten beschränken. Als Verantwortliche in der Stadtpolitik müssen wir das ungeheure Wissenspotenzial, das in der Lehre und Forschung liegt, systematisch heben und zum Wohl unserer Stadt nützen und ein Klima schaffen, in dem sich Wissenschaftler*Innen aus aller Welt wohl, gebraucht und willkommen fühlen.
  • Wir erachten es als Selbstverständlichkeit, die Schaffung qualitativ hochwertiger Einrichtungen, in denen unsere Kinder ab dem ersten Lebensjahr ganzjährig, ganztägig und gratis in ihren Stadtteilen betreut werden, weiter intensiv voranzutreiben.

Vision 2: Wohnen — lebenswert und leistbar

  • Das Wohnen in Innsbruck muss endlich wieder leistbar werden. Die Miet- und Betriebskosten im sozialen Wohnbau sollen mit maximal einem Drittel des Einkommens gedeckelt werden. Wir fordern daher, dass die Mieten für städtische Wohnungen nicht objekt-­, sondern subjektbezogen, also auf Basis des monatlichen Haushaltseinkommens, errechnet werden.
  • Mittelfristig ist unser Ziel, Mietzinsbeihilfen und sonstige Förderungen überflüssig zu machen. Sie degradieren Menschen zu Bittstellern und stützen letztlich nur die Vermieter*Innen und nicht die Mieter*Innen.
  • Sozialer Wohnbau bedeutet auch, auf den Lebenswert und die Zukunftstauglichkeit von Wohnungen zu achten. Wir lehnen weitere Nachverdichtungen durch die Bebauung und damit Zerstörung von Innenhöfen, die Oasen-Funktion für zehntausende Innsbrucker*Innen haben, ab. Wohnungen müssen ausreichend groß sowie gut ausgestattet sein (Balkon, Aufzug, bauliche Qualität, energiewirtschaftliche Aspekte, etc.), die entsprechende Infrastruktur (Grünflächen, Spielplätze, Gemeinschaftsräume, Anbindung an den öffentlichen Verkehr etc.) muss geschaffen werden. Übertragbare Tickets für den öffentlichen Nahverkehr anstelle der Planung eines Parkplatzes pro Haushalt, brächten erhebliche Einsparungen bei den Errichtungskosten für neue Wohnanlagen.
  • Der Tausch von Wohnungen muss erleichtert werden: Wenn eine Person eine große Wohnung freiwillig gegen eine kleinere tauscht, soll die Stadt Innsbruck die dabei anfallenden Kosten übernehmen. Der nachträgliche Zu- und Einbau von Liften muss im Sinne älterer Menschen und Menschen mit Behinderungen verstärkt werden.
  • Wohnanlagen müssen so gestaltet sein, dass sie gemeinschaftsbildend wirken und generationenübergreifend ein Gefühl der Zusammengehörigkeit in Hausgemeinschaften fördern. Diese sozialen Aspekte sind bereits bei der Planung neuer Anlagen zu berücksichtigen.
  • Sämtliche Wohnagenden müssen künftig in einer einzigen städtischen Abteilung zusammengefasst werden, statt wie bisher auf drei verschiedene aufgeteilt zu sein. Durch die Zusammenlegung der Abteilung für Wohnungsbau und der Abteilung für Wohnungsvergabe muss die Stadt Innsbruck in diesen Angelegenheiten den Mieter*Innen eine Anlaufstelle anbieten.
  • Die Stadt Innsbruck muss mit ihren Reserven an Grundflächen sorgsam umgehen; das bedeutet, dass alle städtischen Grundstücke nicht automatisch an den meistbietenden privaten Investor verkauft werden, sondern, dass beispielsweise in Igls oder auf der Hungerburg – wie in allen anderen Stadtteilen auch – städtischer Wohnbau forciert werden muss.
  • Spekulationen mit Grund und Immobilien muss die Stadt Innsbruck mit allen gesetzlichen Möglichkeiten (Dichtebeschränkungen, Rückwidmungen, etc.) begegnen. Das Instrument der Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau, das uns das Tiroler Raumordnungsgesetz an die Hand gibt, ist im Zuge der Umsetzung des Örtlichen Raumordnungskonzepts 2.0 konsequent anzuwenden.
  • Wir fordern ein effizientes Leerstandsmanagement und eine verfassungskonforme Besteuerung von Objekten, die aus Spekulationsgründen oft über Jahre unbewohnt bleiben.
  • Sozialer Wohnbau muss wieder städtischer Wohnbau werden, die IIG ist wieder in die städtische Verwaltung einzugliedern.
  • Wir fordern die Errichtung eines Campus für Studierende am Innrain, in der Herrengasse oder im Westen der Stadt, der 1000 jungen Menschen günstige, zeitgemäße Wohn- und Lebensmöglichkeiten bietet und den Wohnungsmarkt entlastet.

Vision 3: Wirtschaften mit den Besten, nicht mit den Billigsten

  • Gut ausgebildete junge Menschen wachsen heran, um das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt zu bilden. Gleichzeitig können wir auf das Wissen, das Können und die Routine älterer Arbeitnehmer*Innen auf keinen Fall verzichten. Wir fordern daher im Bereich der städtischen Verwaltung und der ausgegliederten städtischen Gesellschaften 100 zusätzliche Lehrplätze. Außerdem wollen wir Betriebe mit großzügigen Förderungen nachdrücklich ermutigen, neue Langzeitarbeitsplätze für erfahrene Frauen und Männer über 50 zu schaffen.
  • Kleinbetriebe, Start­up Unternehmungen und Einpersonenunternehmen im Bereich Handwerk und Dienstleistung bzw. allgemein im Dienstleistungssektor schaffen tausende Arbeitsplätze und tragen wesentlich zur Dynamik der Stadt und zur (Wieder­)Belebung ganzer Stadtteile bei. Wir wollen entsprechende Betriebe aktiv einladen, sich bei uns anzusiedeln, sie wohlwollend und umfassend behandeln und ihnen auch mit einer entsprechend großzügigen Förderungspolitik signalisieren, dass sie willkommen sind.
  • Bei sämtlichen Vergaben ist nicht das Billigstbieterprinzip, sondern verbindlich und nach strikten Sozial- und Qualitätskriterien das Bestbieterprinzip anzuwenden. Letzteres zielt auf das Gemeinwohl statt eine rein betriebswirtschaftliche Sichtweise ab und stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Lehrstellen, Arbeitnehmer*Innenfreundlichkeit (speziell die Vereinbarkeit von Beruf und Familie) sowie Einkommens- und Chancengleichheit für Frauen, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sind die Gesichtspunkte, unter denen die Ansiedlung von Großbetrieben beurteilt werden muss.

Vision 4: Kultur ist Leben… und Sport auch

  • Kunst und Kultur aller Sparten sind kein Konsumgut, sondern gehören zum Leben. Innsbruck wird entscheidend dadurch geprägt und verbessert, dass wir ein sehr breit gefächertes Angebot sowohl in der Basisversorgung (etwa im Landestheater oder im Treibhaus) wie auch im Festivalbereich haben. Wir bekennen uns daher klar zur bestehenden künstlerischen und kulturellen Infrastruktur in der Stadt. Besonders das Haus der Musik als Mittelpunkt eines Kulturquartiers stellt eine seit Jahrzehnten überfällige neue Heimat für zahlreiche Institutionen und Vereine der Stadt dar, die dort endlich sinnvoll untergebracht sind.
  • Großen Nachholbedarf sehen wir im Bereich alternativer Kulturarbeit, die gerade in einer Stadt häufig Hand in Hand mit sozialer Arbeit im weiteren Sinn geht und für eine Universitätsstadt mit einem hohen Anteil junger Menschen aus aller Welt unabdingbar ist. Städtische Kulturpolitik hat alternative Kulturarbeit nicht inhaltlich zu bewerten, sondern Raum (im wörtlichen und im übertragenen Sinn) für das Experimentelle, Avantgardistische zu schaffen und ein Klima der Toleranz und Lust auf das Neue, (noch) nicht kommerziell Verwertbare zu ermöglichen.
  • Besonders am Herzen liegen uns in diesem Zusammenhang auch (junge) Kreative im Bereich Design, IT­-Startups und ähnlichen Unternehmen. Wir wollen die brachliegende und vor sich hin rottende Rotunde, die einen Schandfleck darstellt, wiederbeleben und sie als “Raumschiff Rotunde“ zu einem Zentrum für junge Unternehmen im IT­-Bereich, Software­-Entwicklung, etc. ausbauen. Die Stadt Innsbruck hilft diesen Unternehmen auf die Beine, indem sie ihnen zu günstigen Konditionen möglichst unbürokratisch Büroräumlichkeiten vermietet (analog zu den Künstler*Innen­Ateliers in Büchsenhausen).
  • Die Stadt Innsbruck soll eine breit angelegte Debatte darüber starten, ob wir uns als Europäische Kulturhauptstadt oder um die Austragung einer internationalen Kunstbiennale wie z.B. der Manifesta bewerben sollen.
  • Die Sportpolitik ist zurzeit dadurch gekennzeichnet, dass sich eine Reihe von Großereignissen (von der Fußball-Europameisterschaft über die Youth Olympic Games bis hin zur Rad-Weltmeisterschaft 2018) aneinanderreiht, deren Nachhaltigkeit stark zu bezweifeln ist. Wir fordern, die Priorität der städtischen Sportpolitik klar hin in Richtung Breitensport und Basisversorgung mit Sportstätten zu verlagern. Kostenlos benutzbare Sport­ und Freizeitmöglichkeiten sind auszubauen und bei jedem größeren Wohnbauprojekt einzuplanen.
  • Unter dem Gesichtspunkt Basisversorgung ist es uns auch ein Anliegen, die Zukunft von Profisportvereinen zu sichern. Es gibt verschiedene Vereine, die neben der sportlichen Ausbildung für junge Menschen auch wichtige Sozialarbeit leisten. Es gilt diese auf wirtschaftlich solide Beine zu stellen und für geeignete Trainings- und Ausbildungsorte zu sorgen.